Die Märkte können die Sektkorken knallen lassen. Nicht nur, dass es ihnen
gelungen ist, mit Spekulationen gegen die griechische Kreditwürdigkeit Hunderte
von Millionen zu verdienen, gleichzeitig haben viele Banken durch die Zusage der
EU-Kredithilfen auch ihre griechischen Staatsanleihen retten können. Weil das
Problem mit den jetzigen Kredithilfen nur aufgeschoben wird, fordern sogar die
Finanzexperten der Regierungskoalition eine Einbeziehung der privaten Gläubiger
zum jetzigen Zeitpunkt.
Diese Forderungen aus den eigenen Reihen verhallen aber bei der
politischen Führung in Berlin ungehört mit dem gebetsmühlenartigen Hinweis, man
dürfe €ždie Märkte€œ jetzt nicht verunsichern. Also konkret: Banken und Hedge
Fonds, die längst wieder mit billigem Zentralbank-Geld Milliarden verdienen,
weil sie lieber gegen Staaten oder auf Aktien zocken als die heimische
Wirtschaft mit günstigen Krediten zu versorgen.
Die PIRATEN sind sicher, dass die Märkte jetzt andere Signale brauchen als das
nächste groß angelegte Bankenrettungspaket, um nicht erneut die Botschaft zu
senden: €žSpekuliert ruhig weiter, wenn es schief geht, retten wir Euch
schon!€œ Denn eines ist klar: Was heute bei Griechenland funktioniert hat, wird
sich nach diesem erfolgreichen Präzedenzfall morgen bei Portugal und Spanien
wiederholen. Es sei denn, die Regierungen machen den Märkten jetzt klar, dass
Kredithilfen nur gewährt werden, wenn auch die bisherigen Gläubiger ihren Anteil
leisten. Daher fordern die PIRATEN €“ im Einklang mit dem CSU-Finanzexperten Hans
Michelbach[1]€“ eine internationale Gläubigerkonferenz unter Federführung des IWF
und der EU.
€žDie Notlage Griechenlands muss auch für diejenigen spürbar werden, die in der
Vergangenheit gerne hohe Renditen kassierten und sich jetzt weigern, die damit
einhergehenden Risiken zu tragen€œ, fordert Nico Kern, Spitzenkandidat der
NRW-Piraten und fährt fort: €žWir müssen jetzt deutlich machen, dass staatliche
Hilfen nur dann gewährt werden, wenn alle privaten Gläubiger ihren Beitrag jetzt
leisten. Wenn Politiker sich heute vor die Kamera stellen und sagen, dass sie an
eine vollständige Rückzahlung der Kredite glauben, lügen sie!€œ
Quellen:
[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-04/griechenland-hilfe-koalition-eu
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Also ich hoffe doch sehr, dass irgendwann mal eine Börsenumsatzsteuer kommt. Gerade die Großspekulanten, die mit Millionen spekulieren und mit minimalsten Kursänderungen dann unheimliche Gewinne machen können, würden dadurch etwas eingeschränkter handeln können.
So weit ich weiß gibt es Berechnungen, die da schon mit 0,irgendwas Prozent einen enormen Effekt sehen und wirklich große Summen dadurch dem öffentlichen Haushalt in die Kassen spülen würden.
Irgendwann muss doch darauf reagiert werden, dass inzwischen Spekulation eben deutlich lukrativer ist als Produktion – also muss auch Spekulation endlich ausreichend besteuert werden.