Ich habe euch letztens von meinem Bürgerantrag berichtet, der es dank der FBG in die Rheinische Post geschafft hat.
Heute war nun die Fortsetzung meines Kampfes für ein modernes Müllentsorgungskonzept für die Stadt Moers, denn heute tagte der Bürgerausschuss im Stadtrat im großen Sitzungssaal, um unter anderem auch meinen Antrag zu beraten.
Das glaubte ich, und noch viele andere, die auch ähnliche Anträge gestellt haben. Es gab heute drei Anträge zum Thema Müll. Die sbm (Servicebetriebe Moers), die auch eingeladen war, erschien einfach nicht, und das obwohl die Mehrheit der Bürgeranträge an dir sbm gerichtet waren. Für mich war der Tag ein Skandal!
Angeblich haben die Leute von der sbm heute eine Betriebsversammlung. Hat man diese Themen also extra auf solch einen ungünstigen Termin gelegt, in der Hoffnung ein sbm Vertreter kommt nicht vorbei, und man könne sich dann seiner Verantwortung, dank des nicht vorhanden Experten, entziehen?
Die Ampelkoalition sah sich also nicht in der Lage verschiedene Sachfragen zum Thema Müll zu beraten. Leute in einer eigentlich verantwortungsvollen Position schoben ihre Verantwortung ab auf die sbm. Man könne angeblich bestimmte Sachfragen nicht ohne die Experten von der sbm klären. Dank des Engagement des Herrn Cüsters von der FBG wurden nun doch zumindest einige wichtige Fragen Aufgenommen, die man gnädiger weise den Herren von der Müllabfuhr übermitteln wolle.
Mein Antrag wurde also zwar erwähnt aber nicht abschließend beraten, weil die Herren und Damen im Stadtrat keine Experten seien und man schließlich diese noch zu dem Thema hören wolle. Grundsätzlich ist diese Einstellung nicht falsch. Ich frage mich jedoch warum man Personen wählt, die sich mit einem Expertenargument jederzeit aus der Verantwortung stehlen können? Dieses Demokratieverständniss kann nur scheitern und das zu recht. Wenn Bürgervertreter nicht ihren Job machen wollen, hier die Menschen aus der Ampelkoalition in Moers, kommen sich die Bürger leicht verarscht vor.
Noch ein Beispiel für unsere defekten demokratie. Ein Bürger hatte mündlich im Rat sein Anliegen erläutert. Die Antwort war, dass man es zur Kenntnis nimmt, mehr nicht. Erst im nachhinnein hatte einer der Herren von der SPD geäußert, dass er einen formalen Antrag stellen müsse, damit sie politisch handeln können. Amtsschimmel ich hör dir wiehern!!!
Warum die Herren von der SPD nicht selber auf die Idee kommen, den Bürger entgegen zu kommen und sein Anliegen für einen Antrag formulieren wollen, sondern eine Frau von der FDP, zeigt doch wie verkrustet und starrsinnig es bei der SPD zu gehen muss.
Die Grünen waren zwar körperlich anwesend, aber auch nur das. Auch die CDU hat zwar hin und wieder mal ihre Bedenken geäußert, aber wirklich punkten konnte sie bei mir auch nicht.
Positiv überascht war ich von der FBG Moers, der erste Eindruck von mir ist, dass sie uns Piraten nicht ganz unähnlich sind, im politischen Denken und Handeln.
Morgern werden Piraten an einer Fraktionssitzung der FBG teilnehmen, ob ich dabei bin, kann ich noch nicht genau sagen.
Mein Antrag wird übrigens in der nächsten Sitzung der Bürgerausschusses, am 02.03.10 weiter beraten, dann hoffentlich mit einem Vertreter der sbm. Doof is tnur, dass ich höchstwarscheinlich an diesem Tag aus beruflichen Gründen nicht anwesend sein kann.
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