Heute trete ich der Piratenpartei bei

Es ist nun über ein Monat her, dass ich hier etwas in meinem Blog veröffentlicht habe. Die aktuellen politischen Ereignisse versetzen mich in Rage und ich nutze diesen Post, um meinen Unmut Luft zu machen. Gestern hat die Großekoalition ein Gesetz verabschiedet, das der Internetzensur Vorschub leistet.

Bundestag weicht Gewaltenteilung auf

Seit gestern wurde die Gewaltenteilung aufgeweicht in Deutschland. Polizisten dürfen nun entscheiden was recht und unrecht ist. Zur Durchsetzung dieser diktatorischen schweinerei hat man die Schwächsten in unserer Gesellschaft misbraucht, die Kinder. Mit dem Scheinargument Kinderpornografie zu bekämpfen wurde dieses Gesetz zur Zensur von Internetseiten eingeführt. In geheimen Listen die das BKA anlegt werden nun Internetseiten zensiert alles zum angeblichen Schutz der Kinder. Vordergründig hört sich das gut an. Problematisch ist nur, dass niemand die Wächter kontrollieren kann. In den letzen Entwurf ist zwar von einem Gremium die rede, die diese Sperrlisten stichprobenartig kontrolliert, dennoch ist das zu wenig. Welche legitimation hat so ein Gremium? Wer sitz drin und nach welchen Kriterien wird hier entschieden?
Eine wirkliche Lösung sind die Netzsperren nicht, denn innerhalb 40 Sekunden lassen sich diese umgehen, in dem man einfach einen anderen DNS Server im Webbrowser einträgt, der nicht zensiert wird. Anleitung dafür findne sich zu hauf schon jetzt über die Google Suche.

Grundsätzlich sollten doch illegale Inhalte im Netz gelöscht werden, anstatt verdeckt zu werden. Das Ergebnis ist sogar gegenteilig. Dieses neue Gesetz schütz sogar Pädophile in dem es sie vorwarnt, durch ein Stoppschild. Warum will man diese abscheulichen Seiten nicht löschen? Einen Server vom Netz zu nehmen, der KiPo Content beherbergt dürfte international kein Problem sein. Es wird argumentiert, dass die Polizei nicht auf internationaler Ebene die Schließung solch fragwürdiger Seiten verlangen darf, weil es dazu internationaler Abkommen bedürfe. Aha, die Arbeit ein solches Abkommen zu erzielen ist also unseren Politikern zu aufwendig. Nichts anderes, will man uns damit sagen.

Aber es wird noch besser, jede Privatperson kann solch fragwürdigen Content bei den Providern im Ausland melden. Ich frage also, warum ein deutscher Beamter nur im Rahmen seines Amtes agieren kann, wenn jede Privatperson diesen Job auch machen kann?

Ein beauftrager BKA Beamter muss sich doch nicht zwangläufig als deutsche Polizist dem ausländischen Provider zu erkennen geben. Die internationalen Internethoster, werden ganz freiwillig diese Art von Dreck aus dem Netz entfernen, wenn man sie drauf aufmerksam macht, auch ohne richterliche Verfügung. Das gebietet schon der reine Menschenverstand und die Menschlichkeit. Wenn eins universal ist auf diesen Planeten, dann ist es das Verständnis Kinder zu schützen. Nicht umsonst misbraucht die Großekoalition dieses Verständnis.

Der Gesetzgeber sollte dem Löschen, den vorrang geben, als nur KiPo Seiten zu sperren.Das ist der Vorschlag sämtlicher Internetexperten und der Piratenpartei. Doch diese Stimmen wurden nicht von der Großenkoalition gehört. Man hat sogar eine Onlinepetition nicht berücksichtigt, die im Vorfeld im Netz auf der Seite des Bundestages, eingestellt wurde . œber 100 000 Unterschriften hat diese Petion gegen das Zensurgesetz erhalten. Sie ist somit die erfolgreichste Petition der Bundesrepublik Deutschland. Wahre Demokraten hätten diese Petition und den Willen von über 100 000 mündiger Bürger ernst genommen.

Ich möchte zu diesem Thema nur eine Frage stellen. Wieso schaffen die Banken kriminelle Phishingseiten binnen weniger Stunden zu schließen, und warum gelingt das bei KiPo Seiten nicht? Ich weiß wo von ich rede. 😉

Warum ich den Piraten betreten möchte

Mein Fazit aus dieser ganzen Angelegenheit ist, dass ich heute der Piratenpartei beitreten werde. Mein Antrag auf Aufnahme ist schon unterschrieben und per Post unterwegs. Die Piratenpartei ist für mich als Netzbürger Deutschlands die einzige Alternative.
Alle anderen Parteien kann und werde ich nicht wählen. Die CDU ist für mich unwählbar. Seit der Agenda 2010 ist für mich die SPD unwählbar geworden. Nun hat sie unsere Freiheit auch noch verraten. Die FDP hat zwar viele gute Ansätze mit der ich über einstimme, aber wenn ich die Wähle nützt es einer Schwarz-Gelben-Koalition mit der Zensur CDU. Die Grünen hätte ich noch vielleicht gewählt, da diese Partei aber nicht geschlossen gegen das Zensurgesetz war, denn immerhin 15 Abgeordnete haben sich zu dem Gesetzesentwurf enthalten, ist sie für mich auch unwählbar geworden. Die Linkspartei ist mir zu utopisch und altem Blockdenken verhaftet und hat nicht wirklich zunknunftsfähige Konzepte.

Die einzige Alternative ist und bleibt für mich die Piratenpartei. Der Name ist zwar ein wenig gaga, aber das schadet wenigsten niemanden etwas. 😀

Ziele die die Piraten in Angriff nehmen sollten

Ich hoffe dass sich die Piratenpartei zu einer ernstzunehmenden Kraft für Freiheit, Wissenschaft und Fortschritt entwickelt. Unsere Gesellschaft ist mitten im Wandel. Der Gesellschaftliche Fortschritt durch die Informationtechnologie erfordert kompetente Politiker, die die neue Technik und den damit einhergehenden geselschaftlichen Umbruch verstehen. „hnlich wie die Grünen in den Achtziger Jahren hat sie ein recht enges Parteiprogramm, was sich jedoch auch weiter entwickeln wird. Hier kann man noch was als Parteimitglied bewegen, denke ich.

Ich wünsche mir, dass sich die Piratenpartei für mehr direkte Demokratie in Deutschland einsetzt. Ich wünsche mir, dass meine Privatsphäre wieder geachtet wird. Ich wünsche mir einen transparenten Staat mit einer transparenten Verwaltung. Ich wünsche mir Politiker die keiner Nebenbeschäftigung nachgehen als gewähltes Parlamentsmitglied. Lobbyisten haben nichts in Abgeordneten Büros zu suchen. Das ist auch so eine Schweinerei, die die SPD unter Gehrhad Schröder eingeführt hat. Der Volksvertreter soll dem Volk verpflichtet sein und keiner Lobby. Ich wünsche mir eine vernünftige Bildungs- und Umweltpolitik. In all diesen Themen fühle ich mich noch bei keiner Partei richtig wohl. Die meisten Punkte werden aber am besten von der Piratenpartei angepackt.

Ich kann jeden nur dazu aufrufen im September zur Wahl zur gehen. Den jeder Nichtwähler signalisiert denen da oben, dass alles in Ordnung ist und das ist es bei weitem nicht.

Zum Abschluss möchte ich euch meinen neuen Ohrwurm von Marc-Uwe Kling vorstellen.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Der SPD Song

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Es ist Zeit sich zu erheben. Zeigt denen da oben, dass wir nicht alles hinnehmen!!