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Indirekte Links sind strafbar: LG Karlsruhe will das ganze Internet einbuchten

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Indirekte Links sollen strafbar sein, wenn sie zu einem illegalen Angebot führen, egal wie lang die Verkettung sein mag, so die Richter des Landesgerichts Karsruhe.

Als ich das gestern im Netzwelt-Ticker auf SPON gelesen hatte, hielte ich es für einen schlechten Aprilscherz. Leider ist dem nicht so. In Beschluss vom 23. März 2009 entschied das LG Karlsruhe, „aufgrund der netzartigen Struktur des World wide Web ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind“ ( Pdf ).

Richtig nach gedacht haben die Karsruher Richter nicht. Demnach wäre jede Internetseite (ausgenommen PR Black Holes ) illegal und strafbar.  Sogar die Webseite des LG Karsruhe. Im Heise.de  Forum dokumentiert, ist es so:

www.lgkarlsruhe.de
> Service > Weblinks > „Insolvenzverfahren online“
www.insolvenzbekanntmachungen.de/
> Links > „Berlin“
www.berlin.de/sen/justiz/
> Politik & Verwaltung > Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
www.stadtentwicklung.berlin.de/
> Geoinformation > Umweltatlas > 07 Verkehr/Lärm
www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/umweltatlas/dinh_07.htm
> „07.06 Fluglärmschutzbereiche (Ausgabe 2007)“ > Literatur
www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/umweltatlas/l706.htm
> rechts unten „Wikipedia 2007: Lärm“
de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4rm
en.wikipedia.org/wiki/Noise_pollution
en.wikipedia.org/wiki/United_States
en.wikipedia.org/wiki/Mexico
en.wikipedia.org/wiki/Foreign_relations_of_Mexico
en.wikipedia.org/wiki/World_Intellectual_Property_Organization
en.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement
en.wikipedia.org/wiki/Wikileaks

Der Wikipedia-Artikel am Ende der Linkkette verweist auf dem neuerdings als illegal geltenden Projekt Wikileaks. Demnach wäre jede Seite die auf die Wikipedia verlinkt höchst illegal und potenziell eine Hausdurchsuchung ausgesetzt.

Die Entscheide in  Deutshcland blamieren sich meiner Meinung nach immer mehr in meinen Augen. Erst ist es die Familienministerin von der Leyen mit ihren DNS Filter . Denn jeder normalbegabte Mensch umgehen kann. Nun die Inkompetenz der Karlsruher Landesrichter in puncto Internet.

Und wo wir gerade bei Zensur im Internet sind.

Wie sieht das eigentlich aus, wenn man das Wissen zur Verfügung stellt, den staatlichen DNS Filter zu umgehen ?

Wird man dann auch vom Staat zensiert und hat Repressalien zu befürchten?

Wie sieht es für große Suchmaschinen wie Google aus, die indirekt durch ihre Serps auf  Seiten verweisen, die wiederum auf „illegalen“ Content verlinken?

Schließlich kann doch jeder neugierige im Google mal nach DNS Server ändern suchen und findet sehr gute Antworten auf solch scheinbar harmlose Fragen.

œbrigens die große Frage ist doch eigentlich. Wenn der Staat bzw. das BKA weiß, wo sich illegaler Content befindet, warum machen sie nicht die diese Seiten dicht? In der CCC Radio Folge „Das familieninternet „, ist die Rede davon, dass der Großteil dieser illegalen Seiten in westliche Länder gehosted wird.  Die Chaosradio folge lohnt sich wirklich und sollte zumindest mal von der Familienministerin von der Leyen gehört werden. Auch die Karlsruher Richter könnten eine Fortbildung in Sachen Medienkompetenz vertragen.


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12 Kommentare

  1. 2. April 2009 um 13:43 — Antworten

    Sind die in Karlsruhe vollkommen Gaga?

  2. Roland
    2. April 2009 um 13:49 — Antworten

    …die kann man alle nicht mehr ernst nehmen. Und das wird auch bald niemand mehr tun. Die Flizpiepen da in Karlsruhe haben immer noch nicht gecheckt, in welchem Jahrhundert wir leben. Einfach nur peinlich. Aber was will man von Richtern schon groß erwarten?

  3. 2. April 2009 um 14:46 — Antworten

    Sind die in Karlsruhe völlig Gaga? http://tinyurl.com/d5v295

  4. 2. April 2009 um 16:08 — Antworten

    Sowas ist einfach nur peinlich und lächerlich, soll garnicht mehr verlinkt werden?

  5. 2. April 2009 um 19:08 — Antworten

    Gestern? Kann das ein April-Scherz gewesen sein?

  6. 2. April 2009 um 19:45 — Antworten

    Wenn dann ein verdammt gut gemachter. Ein PDF Dokument von internet-law.de, ein Spiegelartikel und noch ein Foreneintrag auf Heise.de?
    Ich glaube nicht, dass es ein Scherz ist.

  7. 2. April 2009 um 19:59 — Antworten

    Ich halte es tatsächlich für möglich, dass die Herren Juristen an unseren Gerichten das Internet noch nicht kapiert haben. Muss also nicht wirklich ein Aprilscherz sein.

  8. 3. April 2009 um 12:30 — Antworten

    Über Newstube bin ich hier reingestolpert.

    Das Heise-Beispiel ist natürlich klasse. Es ist schon bemerkenswert, dass Richter über Dinge urteilen, über die sie offensichtlich nicht die geringste Ahnung haben.

  9. 3. April 2009 um 13:55 — Antworten

    In was für einem Land leben wir in dem Leute über Sachen entscheiden (dürfen!) über die Sie absolut keine Ahnung haben? Ich hab mehr Angst vor dem Staat als vor Terroristen!

  10. 4. April 2009 um 13:10 — Antworten

    @die vorher und überhaupt:

    was für ein Problem besteht darin, dass unsere weisungsabhängigen Sklaven der aktuellen Politik sich nicht auskennen?
    Es wäre doch fürchterlich, würden die Richter der Republik putschen, um aus der BRD einen „Rechtsstaat“ zu machen.
    Womöglich erhielten wir völlig unabängige Gerichte, welche verpflichtet wären Straftaten selbstständig zu ermitteln und so, die vielen Straftäter zur Strecke zu bringen.

    Indirekt-Links gibt es tatsächlich: sie werden geklickt und man erreicht eine andere Seite, mit etwas anderen Inhalten, als erhofft –
    sie sind lästig, wenn sie eindeutig auf Verarschung beruhen, dürften sie gerne strafbar sein.

    Aber die Richter gehen davon aus: wenn ich in München bei Frau Mayer ein Eis esse und dabei die Bild (Lesezirkel) lese, in dieser finde ich eine Anzeige, worauf ich nach Köln fahre – um mir dort diesen alten Ascona evtl zu kaufen – aber ich komme aus dem Eiscafe, gehe über den Mariannenplatz, dort bietet mir ein Typ Gras an – okay, habe dieses Zeug dreißig Jahre nicht mehr konsumiert – nehme also eine handliche Portion mit, fahre los, auf’m Rastplatz nehme ich Tramper mit … bei Wetterau machen wir Rast, kiffen, plötzlich bemerkt Uwe, dass Franz fehlt …

    Einige Tage später werde ich in Kassel verhaftet, sehe dann Frau Mayer im Gericht und traue meinen Ohren nicht: da ich bei ihr den Link nach Köln bekam, wird sie der Mittäterschaft an der fahrläßigen Tötung von Franz – durch den Typ mit dem Gras auf dem Mariannenplatz – bezichtigt!

    Mir würgt man ein Bußgeld rein, zwecks Gefährdung des gleichmäßigen Verkehrsflusses – kam mir im Gericht sehr bekifft vor – durch die Einnahme nicht-ausreichend-pharma-industriell-erforschter Substanzen!

    Laut der Richterin – Angela Merkle – ist dies so gekommen: da ich die Bild mit dieser Anzeige laß, hätte mich die Frau Mayer nicht unterstützen dürfen, so schier Hals über Kopf nach Köln zu fahren – da sie es tat, sei nun erwiesen, dass sie mit dem mehrfach-straffälligen Kräuterhändler vom Mariannenplatz gemeinsame Sache mache, denn hätte sie mich nur etwa zwei Minuten aufgehalten, wäre der Kräuterhändler weg und Franz hätte nicht in den fließenden Verkehr der Autobahn geraten können, sondern wäre daheim von einem Rind totgetreten worden oder würde noch leben.

    Dies sind juristische Feinheiten, die muss man als normaler Gesunder nicht verstehen.

    Solange Google uns und kleineren Gewerblichen nicht-verbietet kostenfrei den Twitter zu nutzen, kann er sich ruhig – zu einem gwootteglert – entwickeln.

    Was ist mit Plurk – dürfte für Coca-Cola sehr interessant sein, denn die Asiaten werden immer dünner – Coca-Cola ist eine Art Medikament dagegen.

    meetango.com hat etwas twitter-artiges – ist es nur eine Partnervermittlung?

    Schönes Wochenende! 🙂

  11. Stream your WORLD
    13. April 2009 um 10:10 — Antworten

    so langsam bekomm ich Angst … Was bekommen die guten Herren den für Medikamente verabreicht?

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