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Das Internet soll Sendezeiten für Inhalte bekommen

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Es ist mal wieder Zeit sich zum alltäglichen Geschehen zu melden. Heute habe ich über die NRW Piratenmailingliste, eine neue Absurdität unserer deutschen Politiker bezüglich des Internets mitbekommen.
(Absender der Mail auf der Liste war Tobias Stephan, der wie ich gerade mitbekommen habe auch selber twittert.)
Wenn es nach unseren Politikern geht, soll das Internet wie TV Sender behandelt werden.
Es sollen Sendezeiten für bestimmte Inhalte festgelegt werden. Hintergrund ist, dass man den Jugendschutz im Internet endlich zum Durchbruch helfen möchte.

In seiner Konsequenz, wäre das ein Zensurwerkzeug, dass weitaus mächtiger und gefährlicher ist, als das, wass wir mit #Zensursula erlebt haben. Hier sollen u.a. Sendezeiten für das Internet eingeführt.
Jugengefährdende Informationen dürfen dann nur noch nach 22Uhr „gesendet“ werden.

Folgende Gefahren beinhaltet der JMStV:
– Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP)
als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt.
Sie werden als €žAnbieter€œ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.

– Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren,
die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten.
Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden,
als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.

– Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs),
dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!),
dass er zeitnah Inhalte entfernt, €ždie geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen€œ.
Ausnahmen sind keine vorgesehen.

– Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt:
ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.

– Alle €žAnbieter€œ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen.
Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:
* Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
* Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
* Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.

– Die bestehenden Regelungen bezüglich schwer jugendgefährdenden Inhalten (das betrifft u.a. Hardcore-Pornographie usw.) bleiben natürlich in Kraft

Als Blogger hat man es dann doppelt schwer. Denn wenn man mal eine Jugendfreigabe bekommen hat ist diese permanent duch Spamkommentare bzw. durch sinnvolle aber auch nicht jugendfreie Kommentare, in Gefahr. Und überhaupt, wer entscheidet was Jugendfrei ist und was nicht?

Die Folge ist, dass die Diskussionskultur im Internet erstickt wird. Selbstzensur der Webseitenbetreiber, etc. Wollen wir das wirklich? Was ist aus der elterlichen Verantwortung für ihre Kinder geworden? Denn diese wird mal wieder eingeschränkt, bzw. vom Staat abgenommen.

In gerade mal 50 Tagen soll das Gesetz von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet und anschliessend von allen 16 Landtagen gebilligt werden.

Quelle:
Arbeitsentwurf-JMStV-Stand-2009-12-7
Zensursula Reloaded €“ Der neue JMStV


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43 Kommentare

  1. 8. Februar 2010 um 09:48 — Antworten

    Das Internet soll Sendezeiten für Inhalte bekommen: Es ist mal wieder Zeit sich zum alltäglichen Geschehen zu m… http://cli.gs/W7NPd #seo

  2. 8. Februar 2010 um 10:28 — Antworten

    Das Internet soll Sendezeiten für Inhalte bekommen http://bit.ly/bS5c1S #OMG #fail

  3. 8. Februar 2010 um 10:31 — Antworten

    RT @Themenmixer Das Internet soll Sendezeiten für Inhalte bekommen http://bit.ly/bS5c1S #OMG #fail – Ja sagmal hakts bei denen?

  4. 8. Februar 2010 um 10:32 — Antworten

    Fastnachtsscherz? Internet soll Sendezeiten bekommen http://bit.ly/cCkQZk

  5. 8. Februar 2010 um 10:39 — Antworten

    RT @VolkerRemy: Fastnachtsscherz? Internet soll Sendezeiten bekommen http://bit.ly/cCkQZk

  6. 8. Februar 2010 um 10:41 — Antworten

    Die haben doch nen Knall! RT @Themenmixer: Das Internet soll Sendezeiten für Inhalte bekommen http://bit.ly/bS5c1S #OMG #fail

  7. 8. Februar 2010 um 11:12 — Antworten

    Interessant wäre ja noch zu erfahren woher diese Infos stammen. Da ich nicht auf der Mailingliste bin weiß ich auch nichts über die Quelle dieser irrsinnigen Geschichte. Leider steht dazu im Artikel selbst nichts.

  8. 8. Februar 2010 um 11:23 — Antworten

    Das Internet soll, nach dem Vorbild TV, Sendezeiten für Inhalte bekommen http://bit.ly/bS5c1S #fail

  9. 8. Februar 2010 um 11:33 — Antworten

    Was? Das Internet soll ´ne Sendezeit für Inhalte bekommen? Da kündige ich dann dem Netz oder was? http://tinyurl.com/yj4eopz

  10. 8. Februar 2010 um 12:04 — Antworten

    @piratenpartei … was ist denn an diesem Blödsinn um die Internetsendezeiten dran? http://bit.ly/arrHIw

  11. Baynado
    8. Februar 2010 um 12:13 — Antworten

    Die Infos werden im laufe des Tages nachegeschoben, Jörg.

  12. 8. Februar 2010 um 12:22 — Antworten

    Das Internet soll Sendezeiten für Inhalte bekommen http://bit.ly/bJRnwY #omg

  13. 8. Februar 2010 um 12:26 — Antworten

    RT @preisbiene Das Internet soll Sendezeiten für Inhalte bekommen http://bit.ly/bJRnwY <- Der Wahnsinn geht weiter o.O

  14. 8. Februar 2010 um 12:27 — Antworten

    So die Quellinfos sind nun oben im Text drin.

  15. 8. Februar 2010 um 18:15 — Antworten

    Das ist im wahrsten Sinne eine Absurdität. Da fehlen mir übrigens auch die Worte zu.

  16. 8. Februar 2010 um 19:50 — Antworten

    Das Internet soll Sendezeiten für Inhalte bekommen http://bit.ly/bS5c1S #OMG #fail

  17. 8. Februar 2010 um 20:20 — Antworten

    Öha! Wirds jetzt ernst? #zensur #internet RT @VolkerRemy: Fastnachtsscherz? Internet soll Sendezeiten bekommen http://bit.ly/cCkQZk

  18. 8. Februar 2010 um 20:25 — Antworten

    RT:Fastnachtsscherz? Internet soll Sendezeiten bekommen http://bit.ly/9QPKi4

  19. 8. Februar 2010 um 21:27 — Antworten

    Das Internet soll Sendezeiten für Inhalte bekommen http://bit.ly/bS5c1S #lol #fail

  20. 8. Februar 2010 um 21:31 — Antworten

    RT @ArndtS: Das Internet soll Sendezeiten für Inhalte bekommen http://bit.ly/bS5c1S #lol #fail

  21. 8. Februar 2010 um 22:03 — Antworten

    Die Mutter aller Fails.

  22. 8. Februar 2010 um 23:09 — Antworten
  23. 9. Februar 2010 um 07:03 — Antworten

    Das Internet soll Sendezeiten für Inhalte bekommen http://bit.ly/bS5c1S

  24. 9. Februar 2010 um 09:48 — Antworten

    Sendezeiten für das Internet http://bit.ly/9QPKi4

  25. 9. Februar 2010 um 10:19 — Antworten

    Die GEZ macht es ja schon vor 😀
    http://www.gez-meine-meinung.de

  26. 11. Februar 2010 um 06:48 — Antworten

    Absurde Politik: Das #Internet soll Sendezeiten für Inhalte bekommen http://bit.ly/9QPKi4

  27. 16. Februar 2010 um 11:17 — Antworten

    hab ich etwas verpasst ist heute 1. April ?? Deutsche Politik will "Sendezeiten" für das Internet einführen http://bit.ly/bqkikA #fail

  28. 16. Februar 2010 um 11:26 — Antworten

    Au ja: "Internet-Testbild" ROTFL RT @thomaskhom: 1. April ?? Deutsche Politik will "Sendezeiten" f Internet einführen http://bit.ly/bqkikA

  29. 16. Februar 2010 um 11:35 — Antworten

    Stempelmarken für Websitenrelaunch, Setzkasten für Emails, Sendezeiten für das Internet http://bit.ly/bqkikA (via @thomaskhom @lena_d)

  30. 16. Februar 2010 um 11:48 — Antworten

    Der Wahnsinn! via @thomaskhom: Deutsche Politik will "Sendezeiten" für das Internet einführen http://bit.ly/bqkikA #fb

  31. 17. Februar 2010 um 09:00 — Antworten

    :-0 @thomaskhom: 1. April ?? Deutsche Politik will "Sendezeiten" f Internet einführen http://bit.ly/bqkikA /via @lena_d

  32. 17. Februar 2010 um 09:36 — Antworten

    Wtf !! RT @peterpur: :-0 @thomaskhom: 1. April ?? Deutsche Politik will "Sendezeiten" f Internet einführen http://bit.ly/bqkikA /via @lena_d

  33. 17. Februar 2010 um 11:28 — Antworten

    RT @peterpur: :-0 @thomaskhom: 1. April ?? Deutsche Politik will "Sendezeiten" f Internet einführen http://bit.ly/bqkikA /via @lena_d

  34. O. Pryde
    17. Februar 2010 um 13:51 — Antworten

    RT @MacLemon: Jetzt spinnen die deutschen Politiker endgültig: http://is.gd/8zI0G #Zurechnungsunfähig #Amtsenthebung! #Inkompetenz #fail #epic #Zensur

  35. 17. Februar 2010 um 13:48 — Antworten

    Jetzt spinnen die deutschen Politiker endgültig: http://is.gd/8zI0G #Zurechnungsunfähig #Amtsenthebung! #Inkompetenz #fail #epic #Zensur

  36. 17. Februar 2010 um 14:49 — Antworten

    RT @peterpur: :-0 @thomaskhom: 1. April ?? Deutsche Politik will "Sendezeiten" f Internet einführen http://bit.ly/bqkikA /via @lena_d

  37. 17. Februar 2010 um 15:09 — Antworten

    RT @sneeqr: Wtf !! RT @peterpur: :-0 @thomaskhom: 1. April ?? Deutsche Politik will "Sendezeiten" f Internet einführen http://bit.ly/bqkikA /via @lena_d

  38. 18. Februar 2010 um 03:59 — Antworten

    fail…RT @peterpur: :-0 @thomaskhom: 1. April ?? Deutsche Politik will "Sendezeiten" f Internet einführen http://bit.ly/bqkikA /via @lena_d

  39. 24. Februar 2010 um 09:39 — Antworten

    WTF? RT @thomaskhom: Ist heute 1. April ?? Deutsche Politik will "Sendezeiten" für das Internet einführen http://bit.ly/bqkikA #fail

  40. 6. April 2010 um 10:55 — Antworten
  41. 6. April 2010 um 10:58 — Antworten

    RT @LJSkybeam: Deshalb #Piratenpartei #wählen http://short.to/236wb

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