Es ist mal wieder Zeit sich zum alltäglichen Geschehen zu melden. Heute habe ich über die NRW Piratenmailingliste, eine neue Absurdität unserer deutschen Politiker bezüglich des Internets mitbekommen.
(Absender der Mail auf der Liste war Tobias Stephan, der wie ich gerade mitbekommen habe auch selber twittert.)
Wenn es nach unseren Politikern geht, soll das Internet wie TV Sender behandelt werden.
Es sollen Sendezeiten für bestimmte Inhalte festgelegt werden. Hintergrund ist, dass man den Jugendschutz im Internet endlich zum Durchbruch helfen möchte.
In seiner Konsequenz, wäre das ein Zensurwerkzeug, dass weitaus mächtiger und gefährlicher ist, als das, wass wir mit #Zensursula erlebt haben. Hier sollen u.a. Sendezeiten für das Internet eingeführt.
Jugengefährdende Informationen dürfen dann nur noch nach 22Uhr “gesendet” werden.
Folgende Gefahren beinhaltet der JMStV:
- Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP)
als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt.
Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.
- Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren,
die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten.
Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden,
als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.
- Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs),
dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!),
dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“.
Ausnahmen sind keine vorgesehen.
- Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt:
ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.
- Alle „Anbieter“ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen.
Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:
* Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
* Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
* Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.
- Die bestehenden Regelungen bezüglich schwer jugendgefährdenden Inhalten (das betrifft u.a. Hardcore-Pornographie usw.) bleiben natürlich in Kraft
Als Blogger hat man es dann doppelt schwer. Denn wenn man mal eine Jugendfreigabe bekommen hat ist diese permanent duch Spamkommentare bzw. durch sinnvolle aber auch nicht jugendfreie Kommentare, in Gefahr. Und überhaupt, wer entscheidet was Jugendfrei ist und was nicht?
Die Folge ist, dass die Diskussionskultur im Internet erstickt wird. Selbstzensur der Webseitenbetreiber, etc. Wollen wir das wirklich? Was ist aus der elterlichen Verantwortung für ihre Kinder geworden? Denn diese wird mal wieder eingeschränkt, bzw. vom Staat abgenommen.
In gerade mal 50 Tagen soll das Gesetz von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet und anschliessend von allen 16 Landtagen gebilligt werden.
Quelle:
Arbeitsentwurf-JMStV-Stand-2009-12-7
Zensursula Reloaded – Der neue JMStV
Das Internet soll Sendezeiten für Inhalte bekommen: Es ist mal wieder Zeit sich zum alltäglichen Geschehen zu m… http://cli.gs/W7NPd #seo
Das Internet soll Sendezeiten für Inhalte bekommen http://bit.ly/bS5c1S #OMG #fail
RT @Themenmixer Das Internet soll Sendezeiten für Inhalte bekommen http://bit.ly/bS5c1S #OMG #fail – Ja sagmal hakts bei denen?
Fastnachtsscherz? Internet soll Sendezeiten bekommen http://bit.ly/cCkQZk
RT @VolkerRemy: Fastnachtsscherz? Internet soll Sendezeiten bekommen http://bit.ly/cCkQZk
Die haben doch nen Knall! RT @Themenmixer: Das Internet soll Sendezeiten für Inhalte bekommen http://bit.ly/bS5c1S #OMG #fail
Interessant wäre ja noch zu erfahren woher diese Infos stammen. Da ich nicht auf der Mailingliste bin weiß ich auch nichts über die Quelle dieser irrsinnigen Geschichte. Leider steht dazu im Artikel selbst nichts.
Das Internet soll, nach dem Vorbild TV, Sendezeiten für Inhalte bekommen http://bit.ly/bS5c1S #fail
Was? Das Internet soll ´ne Sendezeit für Inhalte bekommen? Da kündige ich dann dem Netz oder was? http://tinyurl.com/yj4eopz
@piratenpartei … was ist denn an diesem Blödsinn um die Internetsendezeiten dran? http://bit.ly/arrHIw
Die Infos werden im laufe des Tages nachegeschoben, Jörg.
Das Internet soll Sendezeiten für Inhalte bekommen http://bit.ly/bJRnwY #omg
RT @preisbiene Das Internet soll Sendezeiten für Inhalte bekommen http://bit.ly/bJRnwY <- Der Wahnsinn geht weiter o.O
So die Quellinfos sind nun oben im Text drin.
Das ist im wahrsten Sinne eine Absurdität. Da fehlen mir übrigens auch die Worte zu.
Das Internet soll Sendezeiten für Inhalte bekommen http://bit.ly/bS5c1S #OMG #fail
Öha! Wirds jetzt ernst? #zensur #internet RT @VolkerRemy: Fastnachtsscherz? Internet soll Sendezeiten bekommen http://bit.ly/cCkQZk
RT:Fastnachtsscherz? Internet soll Sendezeiten bekommen http://bit.ly/9QPKi4
Das Internet soll Sendezeiten für Inhalte bekommen http://bit.ly/bS5c1S #lol #fail
RT @ArndtS: Das Internet soll Sendezeiten für Inhalte bekommen http://bit.ly/bS5c1S #lol #fail
Die Mutter aller Fails.
#Netzpolitik: #Sendezeiten für das #Internet http://twurl.nl/fjt0f3
Das Internet soll Sendezeiten für Inhalte bekommen http://bit.ly/bS5c1S
Sendezeiten für das Internet http://bit.ly/9QPKi4
Die GEZ macht es ja schon vor
http://www.gez-meine-meinung.de
Absurde Politik: Das #Internet soll Sendezeiten für Inhalte bekommen http://bit.ly/9QPKi4
hab ich etwas verpasst ist heute 1. April ?? Deutsche Politik will "Sendezeiten" für das Internet einführen http://bit.ly/bqkikA #fail
Au ja: "Internet-Testbild" ROTFL RT @thomaskhom: 1. April ?? Deutsche Politik will "Sendezeiten" f Internet einführen http://bit.ly/bqkikA
Stempelmarken für Websitenrelaunch, Setzkasten für Emails, Sendezeiten für das Internet http://bit.ly/bqkikA (via @thomaskhom @lena_d)
Der Wahnsinn! via @thomaskhom: Deutsche Politik will "Sendezeiten" für das Internet einführen http://bit.ly/bqkikA #fb
:-0 @thomaskhom: 1. April ?? Deutsche Politik will "Sendezeiten" f Internet einführen http://bit.ly/bqkikA /via @lena_d
Wtf !! RT @peterpur: :-0 @thomaskhom: 1. April ?? Deutsche Politik will "Sendezeiten" f Internet einführen http://bit.ly/bqkikA /via @lena_d
RT @peterpur: :-0 @thomaskhom: 1. April ?? Deutsche Politik will "Sendezeiten" f Internet einführen http://bit.ly/bqkikA /via @lena_d
Jetzt spinnen die deutschen Politiker endgültig: http://is.gd/8zI0G #Zurechnungsunfähig #Amtsenthebung! #Inkompetenz #fail #epic #Zensur
RT @MacLemon: Jetzt spinnen die deutschen Politiker endgültig: http://is.gd/8zI0G #Zurechnungsunfähig #Amtsenthebung! #Inkompetenz #fail #epic #Zensur
RT @peterpur: :-0 @thomaskhom: 1. April ?? Deutsche Politik will "Sendezeiten" f Internet einführen http://bit.ly/bqkikA /via @lena_d
RT @sneeqr: Wtf !! RT @peterpur: :-0 @thomaskhom: 1. April ?? Deutsche Politik will "Sendezeiten" f Internet einführen http://bit.ly/bqkikA /via @lena_d
fail…RT @peterpur: :-0 @thomaskhom: 1. April ?? Deutsche Politik will "Sendezeiten" f Internet einführen http://bit.ly/bqkikA /via @lena_d
WTF? RT @thomaskhom: Ist heute 1. April ?? Deutsche Politik will "Sendezeiten" für das Internet einführen http://bit.ly/bqkikA #fail
[...] als hätte man es nicht besser wissen können: Die Prophezeiung hat sich selbst erfüllt. Der Vorschlag der “Sendezeiten für das Internet” wurde von übereifrigen Politikern beg… und in einen Gesetzestext gepackt. Nun hat die Piratenpartei alle Hände voll zu tun, das Kind [...]
[...] Sendezeiten im Internet [...]
Deshalb #Piratenpartei #wählen http://short.to/236wb
RT @LJSkybeam: Deshalb #Piratenpartei #wählen http://short.to/236wb